1. Der Bundesrat legte gestern mit den Stimmen der SPD-regierten Länder Einspruch gegen das Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung ein, mit dem die Bundesregierung Milliardenbeträge bei der Bundesanstalt für Arbeit einsparen will. ( Quelle: TAZ 1997）
2. In allen drei Fällen richteten sich die Verfassungsbeschwerden gegen die Adoptionsbeschlüsse und mittelbar gegen das Gesetz, wonach die Einwilligung des Vaters nicht erforderlich war. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
3. Außerdem sind die gegen das Gesetz vorgetragenen Argumente nicht zu halten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.03.2004）
4. Jüngst hatten die fünf Grauen mit erheblichen "verfassungsrechtlichen Einwänden" gegen das Gesetz gedroht (siehe Interview). ( Quelle: TAZ 1997）
5. Republikaner versuchten jedoch der Interpretation vorzubeugen, Bush habe damit sein Veto gegen das Gesetz vorweggenommen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2002）
6. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge werde die Anklage der Darmstädter Staatsanwaltschaft auf Unterschlagung sowie Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb lauten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
7. Das Brüsseler Verfahren gegen das Gesetz drückt auch auf die Aktienkurse der börsennotierten Klubs. ( Quelle: Tagesspiegel vom 14.11.2003）
8. Die Gewerkschaft der Polizei, die bereits 1993 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über die FPR eingelegt hatte, hält an ihrem Nein zu den "Hobby-Polizisten" fest. ( Quelle: TAZ 1997）