gegen die Verfassung

  1. Dennoch verstößt der Etat nach dem gegenwärtigen Stand gegen die Verfassung, weil die Investitionsausgaben geringer sind als die Neuverschuldung. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.07.2003)
  2. Nur in einem von insgesamt 50 Punkten, in denen der Staatsvertrag nach Ansicht der PDS-Abgeordneten gegen die Verfassung verstößt, gab das Gericht ihnen recht. ( Quelle: Welt 1996)
  3. Für den 9. Mai 2004 wird europaweit zu einer Demonstration in Rom aufgerufen, um die Bedenken gegen die Verfassung deutlich zu machen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 18.11.2003)
  4. Man kann ihn offiziell tadeln, aber nicht mit einer Strafe belegen, weil dies wohl gegen die Verfassung verstößt, die jedes Ausnahmegesetz verbietet, "das eine Verurteilung ohne Gerichtsverfahren zum Inhalt hat". ( Quelle: Welt 1998)
  5. Laut Gallup-Institut sprach sich knapp die Hälfte der Befragten für, nur ein Viertel gegen die Verfassung aus. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.03.2005)
  6. Hier urteilte das Oberste Gericht, dass dieses Recht gegen die Verfassung verstoße. ( Quelle: Telepolis vom 27.08.2003)
  7. Grund: Laut Rechnungshof-Bericht soll Pieroth als Finanzsenator in der vergangenen Legislaturperiode gegen die Verfassung verstoßen und dem Land Berlin schweren finanziellen Schaden zugefügt haben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  8. Schmidt warf SPD und Grünen vor, in den vergangenen Wochen mit ihrem Vorgehen im Ausschuss gegen die Verfassung verstoßen zu haben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 11.04.2002)
  9. Autor: Tobias Miller CDU, FDP und Grüne lassen prüfen, ob der Haushaltsentwurf des rot-roten Senats gegen die Verfassung verstößt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 24.05.2002)
  10. Das Referendum, mit dem er sich gestern gegen die Verfassung eine dritte Amtszeit genehmigte, und die Parlamentswahl, deren Ergebnis schon vorher feststand, werden EU und OSZE als ungültig, weil gefälscht ablehnen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 19.10.2004)