gegen die Verfassung

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  1. Der Vorsitzende Richter Lothar Beseler erklärte, der entsprechende Passus in einer Ethik-Richtlinie des Unternehmens verstoße gegen die Verfassung. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 15.11.2005)
  2. Die Bundesregierung ist nach Auffassung der SPD dabei, auch bei den Bundesetats 1997 und 1998 gegen die Verfassung zu verstoßen. ( Quelle: TAZ 1997)
  3. Aber das verstößt offenkundig nicht nur gegen die Verfassung. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.04.2004)
  4. Nineveh und Diyala sind zwei der vier Provinzen mit starkem sunnitischen Bevölkerungsanteil, in denen eine Mehrheit gegen die Verfassung hätte stimmen können. ( Quelle: Tagesspiegel vom 18.10.2005)
  5. Ministerpräsident Juncker hatte angekündigt, er werde zurücktreten, sollten seine Landsleute gegen die Verfassung stimmen.Eine Neuverhandlung über die Verfassung schloss der EU-Gipfel bereits am Donnerstag aus. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.06.2005)
  6. Jelzin verweigerte jedoch seine Unterschrift mit der Begründung, daß bei den Abstimmungen gegen die Verfassung verstoßen worden sei. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  7. Das OVG schloss sich der Auffassung des Innenministeriums an, dass sich die Tätigkeit beider Vereine gegen die Verfassung richte. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  8. Nach Ansicht der SPD-Politikerin verstößt auch die PID gegen die Verfassung. ( Quelle: Die Welt 2001)
  9. Da diese Summe die geplanten Investitionen übersteigt, verstößt der Haushalt aber nach Artikel 115 des Grundgesetzes gegen die Verfassung. ( Quelle: Sat1 vom 18.11.2005)
  10. Im nordirakischen Howeidscha, einer arabischen Enklave im Kurdengebiet, demonstrierten am Mittwoch mehrere hundert Iraker gegen die Verfassung und die Idee des Föderalismus. ( Quelle: Handelsblatt vom 26.08.2005)
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