1. In der mündlichen Verhandlung am 4. November vergangenen Jahres hatte die Metro-Tochter Kaufhof geltend gemacht, dass die durch das Ladenschlussgesetz eingeschränkten Öffnungszeiten im Einzelhandel zu Wettbewerbsverzerrungen führten. ( Quelle: Die Welt Online vom 22.05.2004）
2. Das Kultusministerium hatte gegen eine Mitbestimmung rechtliche Bedenken geltend gemacht, weil dann letztlich die Landesregierung über Personalangelegenheiten von städtischen Angestellten entscheiden würde. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
3. "Die Verluste aus den privaten Veräußerungsgeschäften können ein Jahr zurück geltend gemacht werden. ( Quelle: DIE WELT 2000）
4. Nach bisheriger Rechtsprechung konnte das Minderungsrecht bei nachträglich aufgetretenen Mängeln nur innerhalb der Sechs-Monate-Frist geltend gemacht werden. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 17.07.2003）
5. Der Rösti-Produzent hatte die Sorge um seine wirtschaftliche Existenz geltend gemacht und zudem das Auswahlverfahren der Stadt als rechtswidrig kritisiert. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.06.2002）
6. Am Wochenende sind in den abschließenden Beratungen der Brüsseler Behörde keinerlei Einwände mehr geltend gemacht worden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
7. Wie bei der Arbeitnehmersparzulage kann auch hier das Bruttoeinkommen deutlich höher sein - sofern bestimmte Freibeträge und Werbungskosten geltend gemacht werden können. ( Quelle: Die Welt vom 09.05.2005）
8. Hierzu hat der Kl. geltend gemacht, er habe einen im Mai 1973 mit einem anderen Rechtschutzversicherer bereits geschlossenen Vertrag aufgegeben, weil die Bekl. ihm zugesichert habe, er werde bei ihr die Stelle als Bezirksdirektor erhalten. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
9. Hope, unter dessen Kunden auch die Ex-US-Präsidenten Carter und Reagan sein sollen, beruft sich darauf, schon 1980 seine Besitzansprüche gegenüber der US- und der sowjetischen Regierung sowie der UNO geltend gemacht zu haben. ( Quelle: Brigitte）
10. Aber auch die Regierung von Oberbayern hat massive Einwände geltend gemacht. ( Quelle: ）