Die Kommune hatte geltend gemacht, die erzwungene Öffnung des Energiemarktes für Wettbewerber führe zu Haushaltseinbußen und verletze die kommunale Selbstverwaltungsgarantie.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Bereits kurz nach der Wende hatte der Prinz Rückübertragungsansprüche auf mehrere Immobilien geltend gemacht.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Es gebe Hinweise, daß Frau Mandela ihren Einfluß bei der Auftragsvergabe für Sozialwohnungen geltend gemacht habe.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Wird der Urlaubsanspruch nicht rechtzeitig abgewickelt oder geltend gemacht, so verfällt er, wenn nicht durch Tarifvertrag ein längerer Übertragungszeitraum vereinbart ist.
( Quelle: Ihre Rechte als Arbeitnehmer von A-Z; UB Media)
Insider berichten, EMI-Vertreter hätten technische Gründe für den verzögerten Einstieg in das Projekt geltend gemacht.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.09.2004)
Sie hat den Stundensatz den der Forderung zugrunde gelegten Beschäftigungsrahmen von 48 Stunden pro Woche bestritten und geltend gemacht, ihre Haftung nach § 613a Abs. 1 BGB sei eingeschränkt.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Auch die jetzige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs geht auf eine Klage von - neun in Osaka lebenden - Koreanern zurück, die geltend gemacht hatten, die Verweigerung des Wahlrechts verstoße gegen das in der Verfassung verankerte Gleichheitsprinzip.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Viele Erstattungsansprüche werden bei der steuerlichen Veranlagung beziehungsweise Einkommensteuererklärung nicht geltend gemacht.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
In der Sache "Das National Endowment for the Arts gegen Finley" hatten die klagenden Künstler geltend gemacht, daß der "Anstandstest" ganz allgemein vage sei.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Diskutiert wurde am Abend noch, in welcher Weise Reformen der Pensionssysteme als eine Sonderbelastung geltend gemacht werden sollen, um Mitgliedstaaten mit zu hohem Defizit mehr Spielraum zu geben.
( Quelle: Tagesspiegel vom 22.03.2005)