Auch Schmerzensgeldansprüche können nicht geltend gemacht werden (wie es jüngst das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat - AZ: 1 BvR 752/94).
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
In dem Rechtsstreit hätten die US-Bundesstaaten angeblich durch Zigarettenkonsum ihrer Bürger entstandene Kosten der Gesundheitsfürsorge geltend gemacht, ohne die Schäden im Einzelfall zu beziffern.
( Quelle: )
Zu Recht haben die Zeithistoriker geltend gemacht, dass hier vieles nicht stimmt, sondern auf verkürzten Perspektiven und falschen Prätentionen beruht.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 30.10.2003)
Daher habe er auch nicht den fürAbfindungen vorgesehenen Steuerfreibetrag geltend gemacht, sondern das Geld voll seinem zu versteuernden Einkommen zugerechnet, so ein Sprecher Meyers.
( Quelle: Tagesspiegel vom 23.12.2004)
Kosten bis zu 2 400 Mark für ein Arbeitszimmer können dann in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden, wenn der Raum zu mehr als 50 Prozent betrieblich oder beruflich genutzt wird und kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Der Mann hatte 568 Millionen Dollar Schadenersatz geltend gemacht.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.04.2003)
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Anspruch tatsächlich geltend gemacht wird, da bei einem Verzicht eine erfolgswirksame Entnahme dieser Forderung in das Privatvermögen stattgefunden hat.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Nach den Kriterien der EU-Kommission könnten aber nur 70 Mio. Euro geltend gemacht werden.
( Quelle: Financial Times Deutschland 2002)
Damit würde bei einer für den Beschenkten günstigen letztinstanzlichen Entscheidung der 10e-Anspruch auch nachträglich noch geltend gemacht werden können.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Bedingung dafür ist allerdings, dass der Anspruch binnen einem Monat nach der Kenntnis von dem Unfall und der Anschrift des Reiseveranstalters dort geltend gemacht wird (unabhängig davon, ob die Versicherte schon in dieser Sache tätig geworden war).
( Quelle: Tagesspiegel vom 04.08.2003)