Der Betriebsrat hat zur Begründung für sein Untersagungsverlangen geltend gemacht, der Arbeitgeber störe die Betriebsratsarbeit, wenn er auf Mitarbeiterversammlungen Themen erörtere, die zum Aufgabenkreis des Betriebsrats gehörten.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Verfassungsrechtliche Bedenken können bei einer solchen Konstruktion kaum mehr geltend gemacht werden.
( Quelle: Tagesspiegel vom 09.06.2005)
Die Öko-Zulage kann nun für Bauvorhaben geltend gemacht werden, die bis zum 31. Dezember 2000 abgeschlossen sind.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Das Recht auf Mietminderung kann beispielsweise in folgenden Fällen geltend gemacht werden: Belästigung durch Bau- oder Diskothekenlärm, Einrüstung der Fassade, Heizungsausfall während der Wintermonate, unsauberes Leitungswasser oder Schimmelpilzbefall.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
In einer Erklärung des Verteidigungsministeriums werden Kostengründe geltend gemacht.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991)
Zwar hat das bisherige Präsidiumsmitglied Andrea Nahles noch nicht offiziell einen Anspruch geltend gemacht.
( Quelle: Die Welt vom 29.10.2005)
Darüber hinaus hat sie im Laufe des Verfahrens noch weitere Rabattverstöße geltend gemacht:
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Dieser habe geltend gemacht, daß die asitischen Konkurrenten "beträchtliche" Dumpingmaßnahmen praktizierten, was Gewinne und Arbeitsplätze in Europa gefährde.
( Quelle: TAZ 1989)
Ich finde die Atmosphäre angenehm, obwohl sich viele Schickeriaeinflüsse geltend gemacht haben.
( Quelle: TAZ 1992)