Dies ergebe sich zum einen aus den Vertragsregelungen, wonach der Mietanpassungsanspruch erstmals nach drei Jahren "seit dem Beginn des Mietverhältnisses geltend gemacht werden kann".
( Quelle: FAZ 1994)
Wie kann ich erreichen, daß meine Tochter den Pflichtteilanspruch nicht geltend machen kann?
( Quelle: Welt 1998)
Stiller machte der Bahn gegenüber geltend, dass die Fahrkarten-Automaten alles andere als bedienungsfreundlich sind.
( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 30.08.2005)
Rutscht ein Pauschalurlauber am Swimmingpool seines Ferienhotels aus, ist es zwecklos, Ansprüche gegen den Reiseveranstalter geltend zu machen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.02.2002)
Er hat geltend gemacht, dass er an Weisungen gebunden gewesen sei.
( Quelle: Spiegel Online vom 21.05.2004)
Das BAG brauchte darauf nicht einzugehen, da der Kl. seinen Insolvenzanspruch gegen den PSV erst ab 30.4. 1980 geltend gemacht hat.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Fest stehe für Brandenburg lediglich, so die Auskunft der Landesvertretung in Bonn, daß Potsdam keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Kopplung der Abgeordnetendiäten an die Bezüge von Bundesrichtern geltend machen werde.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Sie sehen das Gewässer als Meer an und machen Seerecht geltend.
( Quelle: Welt 1997)
Bezüglich des RIAS-Gebäudes prüfe der Bund ebenfalls, ob Eigenbedarf wegen der Unterbringung von RIAS-TV geltend gemacht werde.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)