Rechtsschutzmöglichkeiten Privater im Europäischen Gemeinschaftsrecht bestehen zunächst im Rahmen der von Art. 173 und 184 EWGV vorgesehenen Befugnis, Direktklage zu erheben und die Unanwendbarkeit von Verordnungen geltend zu machen (7).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Wir fordern die verschiedenen Landesregierungen auf, ihren Einfluss im Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat geltend zu machen.
( Quelle: Neues Deutschland vom 17.04.2004)
Wer einen dieser Gründe geltend macht, kann - schriftlich und kostenlos - beim Sonderbeauftragten der Bundesregierung in Berlin Auskunft beantragen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)
Experten warnen, dass Hochtief und IVG Schadenersatz und entgangenen Gewinn in zweistelliger Millionenhöhe geltend machen könnten.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.02.2003)
Einst von Eltern geschädigter Kinder gegründet, die sich zusammenschlossen, um ihre Rechtsansprüche geltend zu machen, sind es heute die Geschädigten selbst, die die Vereinsarbeit fortführen. 100 Contergan-Geschädigte leben rund um Hamburg.
( Quelle: Die Welt 2001)
Der Anleger kann damit 100 Prozent seiner Einlage als negatives Steuerergebnis geltend machen.
( Quelle: Die Welt Online vom 06.08.2003)
Das russische Steuerministerium treibt Steuerschulden aus dem Jahr 2000 in Höhe von 2,9 Mrd. Euro ein und hat angekündigt, möglicherweise weitere Nachforderungen für die Jahre 2001 bis 2003 von mehr als sieben Mrd. Euro geltend zu machen.
( Quelle: Die Welt Online vom 28.07.2004)
Einen Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei Bayer Leverkusen, wo er als Nachfolger von Christoph Daum gescheitert war, machte der Weltmeister von 1974 dabei nicht geltend.
( Quelle: ZDF Heute vom 05.12.2002)
Die britische und die deutsche Regierung machten dagegen geltend, dass die Verteidigung ausschließlich in der Zuständigkeit der nationalen Regierungen liege.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Der Betriebsrat hat zur Begründung für sein Untersagungsverlangen geltend gemacht, der Arbeitgeber störe die Betriebsratsarbeit, wenn er auf Mitarbeiterversammlungen Themen erörtere, die zum Aufgabenkreis des Betriebsrats gehörten.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)