1. Der Anspruch des Kl. auf Entrichtung der Abwasserabgabe ist gegenüber den von ihm weiter geltend gemachten Ansprüchen auf Zahlung eines Entgelts für Wasserlieferung und Abwasserabnahme im prozessualen Sinne selbständig. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Bayern, das den Vorstoß im Prinzip begrüßt, hatte Einwände wegen einer nicht eingehaltenen Frist geltend gemacht. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 09.11.2002）
3. Die Bundesregierung sollte zusammen mit anderen EU-Ländern ihren Einfluß auf den IWF geltend machen, um den "Amoklauf" Koreas zu stoppen, bevor wieder Tausende von europäischen Arbeitsplätzen gefährdet sind. ( Quelle: Welt 1998）
4. "Der Infineon-Vorstand hat daher heute beschlossen, den Vertrag mit Finisar zu kündigen und wird alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, die erlittenen Schäden in einem Schiedsverfahren in Deutschland geltend zu machen." ( Quelle: Die Welt vom 12.01.2005）
5. Berlin könne nur eine zusätzliche Bundeshilfe für Ostberlin erhalten, wenn es im Vergleich zu den übrigen neuen Bundesländer überproportionale Ausgaben geltend machen könne. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991）
6. Man behalte sich vor, gegenüber dem Apothekerverein und dem Verband Sozialer Wettbewerb Schadensersatzansprüche geltend zu machen. ( Quelle: Abendblatt vom 22.01.2004）
7. Zum anderen können die Prämien bis zu einer bestimmten Höchstgrenze steuermindernd geltend gemacht werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21.08.2003）
8. Frankreich macht geltend, dass die Sanktionen hauptsächlich der Zivilbevölkerung schaden. ( Quelle: DIE WELT 2000）
9. Der Kölner Verlag DuMont Schauberg hatte eine Verwechslungsgefahr mit dem Fernseh-Supplement "Prisma" geltend gemacht und gerichtlich den Namenswechsel erzwungen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
10. Die Ratenzahlungsanordnung bezieht sich nur auf den aus abgetretenem Recht geltend gemachtenTeilbetrag von 40000 DM. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）