1. Die offiziell geltende grenzüberschreitende Bewegungsfreiheit ist nur soviel wert, wie es der gerade diensthabende Grenzer gutheißt. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
2. Der bereits gesetzlich geltende demographische Faktor in der Rentenformel wurde 1998 abgeschafft und durch die Riester-Formel ersetzt. ( Quelle: Die Welt Online vom 22.08.2003）
3. Ganz anders Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU): Die Reformvorschläge, mit denen er den Finanzproblemen begegnen will, respektieren das geltende Beamtenrecht und die Pensionsregelungen. ( Quelle: Welt 1996）
4. Als dieser ob seiner zu Kunst geronnenen öffentlichen Liebesspiele mit Ex-Ehefrau Cicciolina in Verruf geriet, ließ man sich nicht beirren und kaufte das nun als Ikone geltende Riesenformat Pink Bow. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.05.2004）
5. Grund dafür ist die seit 1993 geltende zweite Stufe der Gesundheitsreform, die den Krankenkassen mit rund 73 Millionen Versicherten den Wettbewerb verordnet. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
6. Man verwies den Bewährungshelfer auf die geltende Rechtslage; der Datenschutz verbiete solchen Informationsaustausch. ( Quelle: Die Zeit (47/2002)）
7. Der als psychisch krank geltende Angeklagte erklärte in seinem Geständnis, seine Attacke sei des Werk eines "Zufalls" gewesen. ( Quelle: Neues Deutschland vom 14.01.2004）
8. Die FDP und die Arbeitgeber begrüßten die Entscheidung von Rot-Grün, die geltende Rechtslage unangetastet zu lassen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.05.2001）
9. Der CDA-Landeschef forderte die Union deshalb auf, vor der Landtagswahl im Herbst das als SPD-Domäne geltende Arbeits- und Sozialressort zu beanspruchen und einen Schattenminister zu präsentieren. ( Quelle: Tagesspiegel vom 14.02.2004）
10. Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche das baden-württembergische Kopftuch-Verbot aufgehoben, weil es keine geltende landesgesetzliche Grundlage dafür gebe. ( Quelle: Tagesschau Online vom 01.10.2003）