Bisher hatten die Arbeitgeber lediglich die geltende Altersteilzeit verbessern wollen und das Gewerkschaftsmodell einer Frührente strikt abgelehnt.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Rocco Buttiglione, Berlusconis Europaminister, hat darüber hinaus im Einklang mit vatikanischen Positionen die geltende Fristenlösung in Frage gestellt.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.07.2001)
Wird ein Kontokorrentkredit besichert, tritt an die Stelle der Kreditschuld das im Zeitpunkt der Verbürgung geltende Kreditlimit.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Das seit dem 1. Januar geltende neue Zuwanderungsgesetz bietet erleichterte Abschiebemöglichkeiten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.01.2005)
Sie ist das geltende Programm.
( Quelle: Tagesspiegel vom 16.02.2004)
Die seit 1985 geltende GVO stellt eine ausdrückliche Ausnahme vom EU-weiten Kartellverbot dar, wie sie nur die EU-Kommission der Wirtschaft erlauben kann.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.09.2001)
Das Arbeitslosengeld II werde "für die öffentliche Hand teurer, für die Betroffenen bürokratischer und in der Arbeitsmarktwirkung noch schlechter als die geltende Regelung".
( Quelle: )
Der im Wett- und Manipulationsprozess als "Drahtzieher" geltende Ante Sapina (Berlin) erhielt wegen des gleichen Delikts eine Haftstrafe von zwei Jahren und elf Monaten ohne Bewährung.
( Quelle: Merkur Online vom 18.11.2005)
Während das geltende Parteiprogramm primär von einer Ausdehnung des Kapitalismus ausgeht, wie er bis 1989 vorlag, sollte der neue Entwurf von tiefgreifenden Veränderungen des Kapitalismus ausgehen.
( Quelle: Junge Welt 2001)
Der Bundesfinanzhof hält die seit 1993 geltende Besteuerung privater Zinserträge für verfassungsgemäß.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)