1. Daneben wurden auch Verstöße gegen die für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland geltende Anmeldepflicht sowie die Pflicht zur Abführung von Beiträgen zur Urlaubskasse der Bauwirtschaft aufgedeckt. ( Quelle: OTS-Newsticker）
2. Das Bundesverfassungsgericht erklärte vor rund zwei Wochen die in mehreren Bundesländern geltende nachträgliche Sicherungsverwahrung von Straftätern für verfassungswidrig. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 25.02.2004）
3. Denn die vom Innenminister formulierten Bedingungen - Unbescholtenheit, Verfassungsloyalität, Sprachkenntnisse - sind hohe Schwellen, womöglich nicht weniger wirkungsvoll als der jetzt noch geltende Zwang, den ausländischen Paß abzugeben. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
4. Nach der Ablehnung der europäischen Bananenmarktordnung in einem Schiedsverfahren des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt) regt sich nun auch in Bonn offener Widerstand gegen die seit 1. Juli 1993 geltende Regelung. ( Quelle: FAZ 1994）
5. Der als Reformer geltende 60jährige neue Präsident des Obersten Volksgerichts und Ex-Justizminister, Xiao Yang, will schrittweise für mehr öffentliche Kontrolle in der Justiz sorgen. ( Quelle: Welt 1998）
6. Fachleute gehen jedoch davon aus, dass die von 2005 an geltende Abgasnorm Euro 4 gerade bei größeren Fahrzeugen ohne einen Dieselpartikelfilter nicht ohne weiteres zu unterschreiten ist. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.07.2003）
7. Ende der 90er Jahre hatten "viele Zehntausende", wie TGD-Vorsitzender Hakki Keskin schilderte, im Vertrauen auf das damals geltende Recht die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen und danach die türkische wieder beantragt. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 09.02.2005）
8. Mit seinen Rechtspostulaten lieferte von Liszt ein Fundament für das geltende dualistische Strafrecht. ( Quelle: TAZ 1991）
9. Der als prowestliche geltende Oppositionsführer Wiktor Juschtschenko kündigte für den Fall seines Wahlsiegs den sofortigen Abzug der 1 400 ukrainischen Soldaten an. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.11.2004）
10. "Flucht aus Absolom": Ein wegen Mordes verurteilter Marineoffizier (Ray Liotta) wird im Jahre 2022 auf eine als ausbruchssicher geltende Insel verbannt, wo er zwischen die Fronten zweier rivalisierender Gruppen gerät. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994）