1. Werden nämlich die zeitfernen Bemessungsgrundlagen, damit die geltende Einheitswertbesteuerung, aufgehoben, so muß der Gesetzgeber neue Bewertungsnormen setzen, sonst kann keine der einheitswertgebundenen Steuern mehr erhoben werden. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Das in Deutschland geltende System von bindenden "Mehrwegquoten" für einzelne Getränkearten verstößt nicht gegen EU-Recht. ( Quelle: DIE WELT 2000）
3. Sie betrafen auch die seit Februar geltende Förderung in Brandenburg, wo es im Vorjahr so gut wie gar keine Unterstützung gab. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
4. Der als Reformer geltende Politiker erschien am Freitag im Teheraner Innenministerium, um sich als Kandidat für die Wahl am 8. Juni registrieren zu lassen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.05.2001）
5. Man denke nur an zwanghafte Spieler, die mit Attest die italienischen Casinos entern oder nikotinabhängige Italiener, die mit einem Attest das seit einigen Monate geltende Rauchverbot in Kneipen umgehen. ( Quelle: Tagesschau vom 23.05.2005）
6. Immer wieder hat der als nicht sehr nervenstark geltende Zuberbühler für Diskussionsstoff gesorgt, Matysek dagegen steht bei Daum nicht hoch im Kurs. ( Quelle: DIE WELT 2000）
7. Das geltende Jugendhilferecht habe seit dem 1. Januar 1991 geschlossene Heime und die ehemalige Fürsorgeerziehung abgeschafft. ( Quelle: Welt 1998）
8. Für als bissig geltende Tiere besteht Maulkorbzwang. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
9. Innenminister Otto Schily sprach trotz des Rückgangs von einer weiteren Bestätigung für das seit 2000 geltende neue Staatsangehörigkeitsrecht. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.06.2002）
10. Dabei gilt es auch zu bedenken, daß mit der Entstehung der politischen Union in Europa für alle Mitgliedsstaaten verbindlich geltende Regelungen im Bereich des Ausländerrechts geschaffen werden sollten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）