1. Das geltende Aktienrecht kennt kein imperatives Mandat. ( Quelle: Welt 1996）
2. Das BSG verwies auf die in der EU geltende Freizügigkeit für Arbeitnehmer. ( Quelle: Sat1 vom 10.12.2005）
3. 'Wir sind keine Terroristen, sondern Geschäftsleute', sagte der als Anführer einer spanischen El-Kaida-Zelle geltende Syrer Imad Eddin Barakat Yarkas alias 'Abu Dahdah' nach Presseberichten vom Mittwoch. ( Quelle: RTL vom 07.07.2005）
4. Wann werden nun die zwei Hefte zusammengelegt, um auf diese Weise gemeinsam eine auf Dauer als profitabel geltende Millionenauflage zu erreichen? ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
5. Nach dem Programm soll für die Verwaltung des Bundes das seit 1994 geltende Frauenfördergesetz, das nicht die notwendigen Fortschritte gebracht habe, mit verbindlichen Vorgaben verschärft werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
6. Die geltende Verpackungsverordnung kennt keine Quote für das werkstoffliche Recycling. ( Quelle: Welt 1996）
7. Doch der Vorschlag der IG Metall, die im Osten geltende Härtefallklausel auch im Westen anzuwenden, zeigt, daß bei den Arbeitnehmervertretern längst nicht nur Dogmatiker und Klassenkämpfer sitzen. ( Quelle: Welt 1997）
8. Weiter sagte er: "Das geltende Recht läßt nicht zu, daß wir einen Aufzug durchprügeln." ( Quelle: Die Welt vom 10.05.2005）
9. Der Zeitung zufolge heißt es, "die Bundesregierung prüft unter anderem eine über das geltende Recht hinausgehende Beschränkung der Zahl der von einer Person wahrgenommenen Aufsichtsratsmandate". ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
10. Julian Röder hat zusammen mit anderen im August vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen das geltende Wahlrecht erhoben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）