1. Das seit Februar geltende erste Gentechnikgesetz gelte aber weiter und die Transparenz für die Verbraucher bleibe gewahrt. ( Quelle: RTL vom 14.06.2005）
2. Bundesinnenminister Kanther hat vor dem Bundesverfassungsgericht das geltende Asylrecht verteidigt. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
3. Die seit dem 1. Januar in Rheinland-Pfalz geltende 40-Stunden-Woche für Beamte ist verfassungsgemäß. ( Quelle: TAZ 1997）
4. Das als überschuldet geltende Unternehmen ist der viertgrößte Hersteller von Nutzfahrzeugen in Japan und mußte im Geschäftsjahr 1997 bei einem Umsatz von 4,5 Mrd. DM einen Verlust hinnehmen. ( Quelle: Tagesspiegel 1998）
5. Danach soll es statt des bisher progressionsabhängigen Häuslebau-Paragraphen 10e eine für alle gleichermaßen geltende Bauzulage von 5000 Mark für Neubauten und 2200 Mark für Altbauten geben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
6. Der Konzern hatte als erstes Großunternehmen bekanntgegeben, daß er die seit 1. Oktober geltende gesetzliche Möglichkeit nutzen werde, das Entgelt für kranke Mitarbeiter auf 80 Prozent zu kürzen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
7. Bis zur Neuregelung kann das geltende Recht in Kraft bleiben, da die Richter es nicht für nichtig erklärten (AZ: 2 BvL 17/99). ( Quelle: Financial Times Deutschland 2002）
8. Sollte das als fortschrittsfeindlich geltende BfN zur Einvernehmensbehörde bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Agrarprodukten werden, können sich Agrarindustrie und Saatguthersteller weitere Genehmigungsanträge sparen, befürchten Experten. ( Quelle: Die Welt Online vom 09.10.2002）
9. Nicht mehr im Kabinett hingegen sind der als liberal geltende Finanzminister Simba Makoni, der Mugabe öffentlich für seine Wirtschaftspolitik kritisiert hat, und Gesundheitsminister Timothy Stamps, der bislang das einzige weiße Regierungsmitglied war. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.08.2002）
10. Der als rechtsextrem geltende Haider soll auf Wunsch der FDP Hochtaunus am traditionellen Karl-Hermann-Flach-Disput im Oktober zum Thema "Korruption, Politik und Recht" teilnehmen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）