1. Das seit 2000 geltende Staatsbürgerschaftsrecht hat eine Million Zuwanderer zu Deutschen gemacht. ( Quelle: RTL vom 22.06.2005）
2. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) forderte unterdessen hochwassergeschädigte Firmen auf, das geltende Steuerrecht voll auszuschöpfen. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 03.09.2002）
3. Das Vorhaben werde derzeit auf seine Machbarkeit hin geprüft, denn das geltende Recht biete im Grunde genommen noch keine Grundlage für Rabatte zur Förderung vorbeugenden Verhaltens. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 24.12.2002）