Der derzeit geltende ermäßigte Steuersatz für Diesel müsse ebenso wie die Steuerbefreiung für Flugbenzin abgeschafft werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Bereits zweimal hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) das geltende Recht verschärft.
( Quelle: Die Welt Online vom 11.11.2004)
Jeanne Calment - Die mit 120 Jahren als älteste Frau der Welt geltende Französin hat den Käufer ihrer Wohnung überlebt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
In den Verhandlungen wird es um die Frage gehen, ob die für die hessischen Beamten bereits geltende Verlängerung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde auch für den öffentlichen Dienst gelten soll.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.11.2004)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hob mit einer gestern veröffentlichten Entscheidung die seit mehr als 100 Jahren geltende Rechtsprechung zu Serienstraftaten auch bei Steuerhinterziehung auf.
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
Nur der männliche Erbe darf, so will es das geltende Gesetz, den Adelstitel erben.
( Quelle: Welt 1998)
Weil damit die damals geltende Freigrenze von 12 000 Mark (gut 6100 Euro) überschritten war - heute liegt das Limit bei 7680 Euro - zahlte das Arbeitsamt kein Kindergeld mehr.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.05.2005)
Auf ihrer Pressekonferenz kritisierten NC-Sprecher vor allem das auch für Minderjährige geltende Asylverfahren.
( Quelle: TAZ 1997)
Wer seit Anfang 1999 ein Grundstück verkauft hat, bei dem die bis dahin geltende zweijährige Spekulationsfrist abgelaufen war, kann darauf hoffen, seinen Veräußerungsgewinn nicht versteuern zu müssen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.08.2004)
Im Jahr 1995 wurden bundesweit 72,2 Prozent der Getränke aus Mehrwegflaschen konsumiert - eine Quote, die nur knapp über den 72 Prozent liegt, wie sie die geltende Verpackungsverordnung vorschreibt.
( Quelle: TAZ 1997)