geltendem

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  1. Die Rechtslage ist widersprüchlich und rechtfertigt beide Standpunkte: Laut geltendem Recht hätte die "Tampa" den nächstliegenden Hafen anlaufen dürfen. ( Quelle: Die Welt 2001)
  2. Viele 'Häuslebauer' würden schlechter gestellt als nach geltendem Steuerrecht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  3. Die umhergeisternden Formulierungen erlauben nichts, was nicht schon nach geltendem Recht durchsetzbar ist, und ihre Vagheit wird zu neuen Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden und Gerichten führen. ( Quelle: Die Welt Online vom 08.07.2004)
  4. Zwar ist Bestechung schon nach geltendem Recht strafbar, zu häufig aber wurde sie offenbar als Kavaliersdelikt abgetan. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  5. Nach geltendem Familienrecht hat grundsätzlich allein die Mutter die elterliche Sorge für ein unehelich geborenes Kind. Gegen den Willen der Mutter bleibt dem Vater das Sorgerecht versperrt. ( Quelle: Die Zeit (49/2002))
  6. Dies bestätigt das bayerische Finanzministerium, das seine Behörden umgehend angewiesen hat, Zulagen-Anträge nicht länger liegen zu lassen und nach (noch) geltendem Recht darüber zu befinden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.02.2003)
  7. Nach geltendem Recht kann Großbritannien niemanden in ein Land abschieben, wo ihm Verfolgung droht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.08.2005)
  8. Nach geltendem Wahlrecht erhalten die anderen Parteien dafür keine zusätzlichen Parlamentssitze als Ausgleich. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  9. Die Fachleute gehen immer von geltendem Recht aus, das heißt Gesetzesvorhaben, die noch von Bundestag oder Bundesrat verändert oder verhindert werden könnten, bleiben unberücksichtigt. ( Quelle: Tagesschau Online vom 05.11.2003)
  10. Adolph war nach geltendem Gesetz noch nicht volljährig. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
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