Die Rechtslage ist widersprüchlich und rechtfertigt beide Standpunkte: Laut geltendem Recht hätte die "Tampa" den nächstliegenden Hafen anlaufen dürfen.
( Quelle: Die Welt 2001)
Viele 'Häuslebauer' würden schlechter gestellt als nach geltendem Steuerrecht.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die umhergeisternden Formulierungen erlauben nichts, was nicht schon nach geltendem Recht durchsetzbar ist, und ihre Vagheit wird zu neuen Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden und Gerichten führen.
( Quelle: Die Welt Online vom 08.07.2004)
Zwar ist Bestechung schon nach geltendem Recht strafbar, zu häufig aber wurde sie offenbar als Kavaliersdelikt abgetan.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Nach geltendem Familienrecht hat grundsätzlich allein die Mutter die elterliche Sorge für ein unehelich geborenes Kind. Gegen den Willen der Mutter bleibt dem Vater das Sorgerecht versperrt.
( Quelle: Die Zeit (49/2002))
Dies bestätigt das bayerische Finanzministerium, das seine Behörden umgehend angewiesen hat, Zulagen-Anträge nicht länger liegen zu lassen und nach (noch) geltendem Recht darüber zu befinden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.02.2003)
Nach geltendem Recht kann Großbritannien niemanden in ein Land abschieben, wo ihm Verfolgung droht.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.08.2005)
Nach geltendem Wahlrecht erhalten die anderen Parteien dafür keine zusätzlichen Parlamentssitze als Ausgleich.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die Fachleute gehen immer von geltendem Recht aus, das heißt Gesetzesvorhaben, die noch von Bundestag oder Bundesrat verändert oder verhindert werden könnten, bleiben unberücksichtigt.
( Quelle: Tagesschau Online vom 05.11.2003)
Adolph war nach geltendem Gesetz noch nicht volljährig.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)