1. Nach geltendem Recht habe die Kommission nicht die Kompetenz, über ein EU-weites Flugverbot zu entscheiden. ( Quelle: Die Welt vom 18.05.2005）
2. Wer nach geltendem Recht Steuern hinterzogen hat, muss sie zurückzahlen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2002）
3. Laut geltendem deutschen Lebensmittelrecht darf den marktgängigen Auszugsmehlprodukten ein gewisser Anteil Farbpulver und Gips beigemengt werden, Schrauben und Heftzwecken jedoch nicht. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
4. Nach geltendem Recht droht ihnen ein Bußgeld zwischen zehn und 40 Euro. ( Quelle: Die Welt vom 11.03.2005）
5. Nach geltendem Recht dürfen Objekte aus der NS-Zeit nur versteigert werden, wenn sie der Käufer zu kulturwissenschaftlichen Zwecken, wie der Forschung an Universitäten oder der Ausstattung von Theaterstücken, nutzt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
6. Laut geltendem Krankenhausplan soll Moabit erst 2001 geschlossen werden. ( Quelle: DIE WELT 2000）
7. Und bringen uns dann um die sichere Erkenntnis, dass ein Neonazi auch nach geltendem Recht niemals zum Jahrestag der Auschwitz-Befreiung am Holocaust-Mahnmal demonstrieren dürfte? ( Quelle: Tagesspiegel vom 31.01.2005）
8. Ihr Handicap ist jedoch, daß sie mit ihrer Gemeinde nicht Eucharistie feiern können, weil diese nach geltendem Recht und Verständnis der Kirche mit der Priesterweihe gekoppelt ist (und diese wiederum mit dem Zölibat). ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
9. Also wie bereits nach geltendem Recht. ( Quelle: Welt 1998）
10. Die nach dem Betriebsärztegesetz vorgesehene Beteiligung des Betriebsrates bestätigt damit, daß Abstriche an dem Begriff des leitenden Angestellten nach geltendem Recht nicht vorgenommen werden." ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）