1. Der Import solcher Zellen lässt sich daher nach geltendem Recht nicht untersagen. ( Quelle: Die Zeit (24/2001)）
2. Nach geltendem Recht wird die "kleine Witwenrente" ab dem 45. Lebensjahr noch auf die volle Höhe von 60 Prozent der Versichertenrente des verstorbenen Ehemannes aufgestockt, ohne daß eine Minderung der Erwerbsfähigkeit notwendig ist. ( Quelle: Welt 1996）
3. Nach geltendem Recht muss die Kindergelderhöhung von der Hilfe zum Lebensunterhalt abgezogen werden, damit der vorgeschriebene Sozialhilferegelsatz für Kinder insgesamt nicht überschritten wird. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
4. Nach geltendem Recht wird im Falle einer Scheidung das Kindergeld Mutter und Vater je zur Hälfte zugerechnet. ( Quelle: Tagesschau vom 01.12.2005）
5. Sollte sich jedoch das Gegenteil herausstellen, wäre die Arbeit mit menschlichen embryonalen Stammzellen nach geltendem Embryonen-Schutzgesetz in Deutschland verboten. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 28.06.2001）
6. Nach geltendem Recht dürfen Kinder aber nur dann mitkommen, wenn sie jünger als 21 Jahre oder wenn sie unterhaltsberechtigt sind. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
7. Nach geltendem Recht sind Ton- und Filmaufnahmen aus Sitzungen von Untersuchungsausschüssen nicht zulässig. ( Quelle: Spiegel Online vom 14.04.2005）
8. Nach geltendem Recht sind in Italien die Stammzellenforschung und Samenspenden verboten. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.06.2005）
9. Nach geltendem Steuerrecht werde der Sparerfreibetrag bei der Ermittlung des Gesamteinkommens berücksichtigt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.04.2002）
10. Das Justizministerium kann nach geltendem Recht verlangen, dass bestimmte Gruppen von Ausländern bei der Einreise strenger kontrolliert werden. ( Quelle: Telepolis vom 07.06.2002）