geltendem

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  1. Die Freiwillige Zusatzrentenversicherung wäre für die Betroffenen unsinnig gewesen, weil das nach damals geltendem DDR-Recht nur zu höheren Beiträgen geführt hätte. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  2. Ein Maschinenführer hatte nach geltendem Tarifvertrag Anrecht auf eine halbstündige Pause je Arbeitstag ohne Lohnabzug. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.02.2001)
  3. Reiseveranstalter müssen zwar schon jetzt nach geltendem Recht dafür sorgen, dass ihre Kunden auch bei einer Pleite zurückgeflogen werden und ihre Kosten erstattet bekommen, falls sie etwa das Hotel früher verlassen mussten. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  4. Als Ausgleich erhält der auf Probe Eingestellte im Fall der Kündigung Arbeitslosenunterstützung, die ihm nach bisher geltendem Recht nicht zusteht. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 01.07.2005)
  5. Die Besteuerung der Trinkgelder entspreche geltendem Recht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  6. Nach geltendem Recht können Vermieter aufgrund des Kündigungsschutzes über ihr Eigentum nur begrenzt verfügen. ( Quelle: Welt 1996)
  7. Schon mit geltendem Recht seien zahlreiche Fusionen möglich. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.12.2003)
  8. Ist sie kinderlos, hat sie nach geltendem Recht Anspruch auf 25 Prozent jener Versichertenrente, die ihrem Mann zugestanden hätte. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
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