1. VW ändert daraufhin seine seit 1990 geltenden Richtlinien zum Umgang mit politischen Mandatsträgern. ( Quelle: Handelsblatt vom 09.07.2005）
2. Dieses Ergebnis würde im Widerspruch zu dem auch im Fristenrecht geltenden Grundsatz stehen, daß derjenige, der sich unter zumutbaren Umständen nicht über seine Rechte informiert, Rechtsnachteile in Kauf nehmen muß. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Die Regelung soll europäisches in nationales Recht umsetzen und zugleich verhindern, daß nach dem Auslaufen der jetzt in Deutschland geltenden Bestimmungen am 6. Februar eine Rechtslücke entsteht. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
4. Vor Gericht wurde ihnen erklärt, das Reisebüro sei "nicht verpflichtet, von sich aus den Reisenden über die für ihn geltenden Einreisebestimmungen des Zielstaates aufzuklären". ( Quelle: DIE WELT 2000）
5. Nach der geltenden Kirchenordnung darf in einer evangelischen Kirche nur predigen, wer zu diesem Dienst eigens berufen wurde. ( Quelle: Welt 1999）
6. In mehreren Landesministerien wurde eingeräumt, dass Deutschland angesichts der seit Sonntag geltenden EU-Exporterleichterungen für britisches Rindfleisch gegen EU-Recht verstößt. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
7. Zugleich sollen dann die Renten noch höher ausfallen - dank des geltenden Rentenrechts. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 07.11.2002）
8. Eine Nachprüfung durch einen Fachmann ergab: Den geltenden Berechnungsverordnungen zu Folge hatte die Wohnung nur ganze 89 Quadratmeter, also 21 weniger als im Vertrag ausgewiesen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.11.2004）
9. Rechtlich sind dem Bezirk jedoch die Hände gebunden, denn der vorgelegte Entwurf entspricht den formalen Kriterien des geltenden Baurechts an dieser Stelle. ( Quelle: Tagesspiegel vom 10.07.2004）
10. Nach den Vorstellungen Hessens sollen die Schüler künftig für den Mittleren Abschluss ein Zertifikat erwerben, das sich an den für diesen Bildungsabschluss geltenden Standards orientiert. ( Quelle: Spiegel Online vom 09.08.2005）