1. Die Richter verwiesen darauf, dass die Ansprüche auf Entschädigung nach geltender Rechtsprechung bereits verjährt seien und das Stiftungsgesetz es überhaupt erst ermögliche, eine Entschädigung zu bekommen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.05.2001）
2. Nach geltender Rechtslage führte eine an sich strafbare Tötung auf Verlangen in Holland aus besonderen "Strafausschließungsgründen" dann nicht zur Strafe für den Arzt, wenn er bestimmte "Sorgfaltspflichten" beachtet hatte. ( Quelle: Die Zeit (50/2000)）
3. Keiner weiß, wohinter sein allgemein als klug geltender Kopf gerade steckt. ( Quelle: DIE WELT 2000）
4. Es gebe Anhaltspunkte dafür, daß doch noch ein bundesweit geltender Kompromiß bei dem sogenannten Entsendegesetz gefunden werden könne. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
5. Nach geltender Gesetzeslage müssen die Straftäter nach Verbüßung ihrer Strafe entlassen werden, auch wenn die Gefahr weiterer schwerster Straftaten droht. ( Quelle: Die Welt 2001）
6. Connex lässt derzeit gerichtlich prüfen, ob ein langjähriger, bis 2012 geltender Verkehrsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und der DB zulässig ist. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 03.06.2003）
7. Wolfgang Bosbach: Schon nach geltender Rechtslage kann die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden, nämlich beim inneren Notstand. ( Quelle: Tagesschau vom 19.07.2005）
8. Die Entscheidung des Gerichts ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Klage laut geltender Gesetzeslage bereits 20 Jahre nach Kriegsende hätte eingebracht werden müssen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.07.2001）
9. Sein aktueller, ebenfalls als schlagstark geltender Gegner Hall (24 K.o-Siege in 27 Kämpfen) hat Michalczewski einen Kampf gegen Jones bereits voraus. ( Quelle: ）
10. Der arme Tbc-Kranke , der nicht verantwortungsbewußt mit seiner Krankheit umgeht, kann nach geltender Rechtslage eingesperrt werden; schließlich könnte er andere infizieren. ( Quelle: Junge Freiheit 1998）