Das Berliner Oberverwaltungsgericht entschied vor kurzem, der Asta der FU habe erneut mehrfach gegen geltendes Recht verstoßen, indem er sich zu allgemeinpolitischen Fragen geäußert und dafür auch Geld ausgegeben habe.
( Quelle: Tagesspiegel vom 18.03.2004)
DIE WELT: Herr Biere, mit Ihrem Plan zur Sonntagsöffnung verstoßen Sie gegen geltendes Recht.
( Quelle: Welt 1999)
"Die Deutsche Bahn bricht hiermit auf eklatante Weise geltendes Recht", sagte der Vizepräsident des Verbands, Hans Doldi.
( Quelle: Tagesschau vom 12.05.2005)
Ein VW-Sprecher versicherte gestern, da man nicht gegen geltendes Recht verstoßen habe, habe man auch keinen Grund gehabt, das Geschäftsgebaren zu ändern.
( Quelle: Welt 1998)
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat Vorwürfe zurückgewiesen, Deutschland habe geheim oder gegen geltendes Recht Atommaterial nach Frankreich transportiert.
( Quelle: )
Die Gesetzesvorlage wurde von der konservativen Opposition eingebracht und muß noch vom Wächterrat gebilligt werden, um geltendes Recht zu werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
In einem anonymen Schreiben mit dem Titel "Gutachten" heißt es, die Politikerin verstoße gegen geltendes Recht, weil sie hauptamtlich als Vorstandssprecherin für die Stiftung Brandenburger Tor tätig sei.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.01.2005)
Da nun nicht einmal diese geplanten Kürzungen geltendes Recht geworden sind, könnte es beim Schuldenmachen nächstes Jahr genauso weitergehen wie in diesem Jahr.
( Quelle: Die Zeit 1995)
Sie haben gegen geltendes Recht verstoßen, weil nach dem Gesetz eben nicht Politiker die Höhe der Gebühr bestimmen dürfen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.10.2004)
Ein Großteil davon ist bereits lange geltendes Recht und auch in der freien Wirtschaft üblich.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)