geltendes Recht

  1. Für einen Athleten darf nichts anderes gelten als für jeden anderen, der gegen geltendes Recht verstößt. ( Quelle: Die Welt Online vom 28.10.2002)
  2. Es beginnt schon damit, dass der Sklavenhandel nicht gegen damals geltendes Recht verstieß. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 31.08.2001)
  3. Die Kassen, so will es geltendes Recht, müssen alles bezahlen, was die jeweilige Planungsbehörde will. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  4. Angesichts des anhaltenden Widerstands der Länder habe man keine Wahl, als geltendes Recht umzusetzen, sagte Baake. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.08.2001)
  5. Dies bedeutet, dass in etwa 80 Prozent der Betriebe geltendes Recht nicht angewendet wird. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.02.2004)
  6. Dies sei vor der Anmeldung des Börsengangs gewesen und stelle deshalb aus Sicht des Unternehmens keinen Verstoß gegen geltendes Recht dar. ( Quelle: Die Welt Online vom 14.08.2004)
  7. Da die Finanzrichter nicht gegen geltendes Recht entscheiden können, haben sie jetzt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, um den strittigen Sachverhalt zu prüfen. ( Quelle: Die Welt vom 04.02.2005)
  8. Die Hamburger Staatsanwaltschaft und Polizei hat mit ihrer spektakulären Telefonabhöraktion während des Hafenstraßenkonfliktes nach Meinung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, Claus Henning Schapper, gegen geltendes Recht verstoßen. ( Quelle: TAZ 1988)
  9. Zudem wirft sie dem Senat vor, mit seiner Beteiligungspolitik gegen geltendes Recht zu verstoßen. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  10. Die Umweltschützer freut vor allem, dass es vermutlich noch bis zum Jahr 2002 dauern wird, bis die Richtlinie geltendes Recht wird. ( Quelle: Die Zeit (27/1999))