Firmen, die gegen geltendes Recht verstießen, würden von öffentlichen Austrägen ausgeschlossen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Darin sieht van Miert einen klaren Verstoß gegen geltendes Recht.
( Quelle: Welt 1997)
Ein Sprecher der französischen Streitkräfte verwies am Freitag in Paris darauf, daß das Schiff in einem solchen Fall gegen geltendes Recht verstoßen würde.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die Opposition hatte in den vergangenen Monaten die Einrichtung heftig kritisiert und der Sozialbehörde Verstöße gegen geltendes Recht vorgeworfen.
( Quelle: Die Welt vom 29.10.2005)
Greenpeace hält den Patentierungs-Beschluss für einen Verstoß gegen geltendes Recht und hatte sich deswegen an das Justizministerium gewandt.
( Quelle: OTS-Newsticker)
Die EU könnte als Mitglied von Eurocontrol dafür sorgen, dass einheitliche Standards durch Verordnungen oder Richtlinien festgesetzt und in geltendes Recht innerhalb der EU übertragen werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Ihrer Meinung nach hat die Regierung durch das Abtreten von Souveränitätsrechten an die EU gegen geltendes Recht verstoßen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Genauso wenig wie man es Arbeitnehmern vorwerfen kann, wenn sie sich auf geltendes Recht berufen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 14.06.2005)
Und Niedersachsen will die bislang unzulässige Überbelegung als geltendes Recht festschreiben.
( Quelle: Tagesspiegel vom 15.12.2004)
Weil das im Besitz der Allianz Immobilien AG stehende Gebäude nicht unter Denkmalschutz steht, verstößt der Abriss nicht gegen geltendes Recht.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.10.2002)