geltendes Recht

  1. Firmen, die gegen geltendes Recht verstießen, würden von öffentlichen Austrägen ausgeschlossen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  2. Darin sieht van Miert einen klaren Verstoß gegen geltendes Recht. ( Quelle: Welt 1997)
  3. Ein Sprecher der französischen Streitkräfte verwies am Freitag in Paris darauf, daß das Schiff in einem solchen Fall gegen geltendes Recht verstoßen würde. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  4. Die Opposition hatte in den vergangenen Monaten die Einrichtung heftig kritisiert und der Sozialbehörde Verstöße gegen geltendes Recht vorgeworfen. ( Quelle: Die Welt vom 29.10.2005)
  5. Greenpeace hält den Patentierungs-Beschluss für einen Verstoß gegen geltendes Recht und hatte sich deswegen an das Justizministerium gewandt. ( Quelle: OTS-Newsticker)
  6. Die EU könnte als Mitglied von Eurocontrol dafür sorgen, dass einheitliche Standards durch Verordnungen oder Richtlinien festgesetzt und in geltendes Recht innerhalb der EU übertragen werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  7. Ihrer Meinung nach hat die Regierung durch das Abtreten von Souveränitätsrechten an die EU gegen geltendes Recht verstoßen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  8. Genauso wenig wie man es Arbeitnehmern vorwerfen kann, wenn sie sich auf geltendes Recht berufen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 14.06.2005)
  9. Und Niedersachsen will die bislang unzulässige Überbelegung als geltendes Recht festschreiben. ( Quelle: Tagesspiegel vom 15.12.2004)
  10. Weil das im Besitz der Allianz Immobilien AG stehende Gebäude nicht unter Denkmalschutz steht, verstößt der Abriss nicht gegen geltendes Recht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.10.2002)