Perez und die Regierung verstießen dabei bewußt gegen geltendes Recht und gegen die Menschenrechte.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
"Die Betreiber haben eindeutig gegen geltendes Recht verstoßen", sagte er.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.09.2005)
Wenn diese Bestimmung auch nicht unmittelbar für den Strafvollzug geltendes Recht ist, muß auch hier gelten, daß die Ausübung eines formalen Rechts ausschließlich, um einem anderen zu schaden, unzulässig ist!
( Quelle: Junge Welt 1999)
Deshalb stellten die Beschlüsse des Stadtparlaments einen Verstoß gegen geltendes Recht dar und seien zurecht von der Oberbürgermeisterin angegriffen worden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.03.2004)
Durch ihre eigenen Worte wahrnehmungsgetrübt, schickten sich die Unternehmer an, die staatliche Ermächtigung zur Kürzung betrieblicher Leistungen ohne Rücksicht auf geltendes Recht und geltende Verträge umzusetzen.
( Quelle: TAZ 1997)
Dennoch müsse aus rechtsstaatlichen Gründen das politische Strafrecht als seinerzeit geltendes Recht hingenommen werden, befanden sie.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Die bundesdeutsche Steuergesetzgebung ist undurchschaubar, in sich widersprüchlich und so kompliziert, dass man nie sagen kann, was am Ende geltendes Recht ist.
( Quelle: ZDF Heute vom 11.06.2004)
Aber schon Napoleon hat sich um geltendes Recht nicht geschert.
( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
Außerdem würden sie sich wie in Marquardt auf Weisung ihres Geistes über geltendes Recht hinwegsetzen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 18.05.2001)
"Wäre in dem Schöneberger Fall geltendes Recht beachtet worden, hätte es die Beißattacke nicht gegeben", sagte er.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)