Im Streit über CIA-Flüge hat US-Außenministerin Condoleezza Rice versichert, ihre Regierung halte sich an geltendes Recht.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.12.2005)
Nun hätte jeder Ladendieb vor Gericht zwar schlechte Karten, wenn er auf bevorstehende Gesetzesänderungen verweise oder auf praktische Gründe, die ihn hinderten, geltendes Recht einzuhalten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Dieses Vorhaben würde gegen geltendes Recht verstoßen, begründete das US-Justizministerium die Ablehnung der Behörden.
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Er könne sich aber nicht über geltendes Planungsrecht hinwegsetzen.
( Quelle: Die Welt vom 22.10.2005)
Das Berliner Oberverwaltungsgericht entschied vor kurzem, der Asta der FU habe erneut mehrfach gegen geltendes Recht verstoßen, indem er sich zu allgemeinpolitischen Fragen geäußert und dafür auch Geld ausgegeben habe.
( Quelle: Tagesspiegel vom 18.03.2004)
Dies hat er ebenfalls unterlassen und damit gegen geltendes polnisches Recht verstoßen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
DIE WELT: Herr Biere, mit Ihrem Plan zur Sonntagsöffnung verstoßen Sie gegen geltendes Recht.
( Quelle: Welt 1999)
"Die Deutsche Bahn bricht hiermit auf eklatante Weise geltendes Recht", sagte der Vizepräsident des Verbands, Hans Doldi.
( Quelle: Tagesschau vom 12.05.2005)
Ein VW-Sprecher versicherte gestern, da man nicht gegen geltendes Recht verstoßen habe, habe man auch keinen Grund gehabt, das Geschäftsgebaren zu ändern.
( Quelle: Welt 1998)
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat Vorwürfe zurückgewiesen, Deutschland habe geheim oder gegen geltendes Recht Atommaterial nach Frankreich transportiert.
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