Die Gesetzesvorlage wurde von der konservativen Opposition eingebracht und muß noch vom Wächterrat gebilligt werden, um geltendes Recht zu werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
In einem anonymen Schreiben mit dem Titel "Gutachten" heißt es, die Politikerin verstoße gegen geltendes Recht, weil sie hauptamtlich als Vorstandssprecherin für die Stiftung Brandenburger Tor tätig sei.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.01.2005)
Da nun nicht einmal diese geplanten Kürzungen geltendes Recht geworden sind, könnte es beim Schuldenmachen nächstes Jahr genauso weitergehen wie in diesem Jahr.
( Quelle: Die Zeit 1995)
Der Innensenator verlangte von der Bundesregierung, möglichst schnell ein bundesweit geltendes Integrationsrecht zu schaffen, dass die Fragen der Einwanderung klären soll.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Sie haben gegen geltendes Recht verstoßen, weil nach dem Gesetz eben nicht Politiker die Höhe der Gebühr bestimmen dürfen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.10.2004)
Ein Großteil davon ist bereits lange geltendes Recht und auch in der freien Wirtschaft üblich.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Als Johannes Paul II. das Heilige Jahr zum Anlaß nahm, für die Sünden der katholischen Kirche während der Kreuzzüge um Vergebung zu bitten, wußte er, daß er damit ein bis dahin für die Kirche geltendes Geschichtsbild korrigierte.
( Quelle: Die Welt vom 04.01.2005)
Für einen Athleten darf nichts anderes gelten als für jeden anderen, der gegen geltendes Recht verstößt.
( Quelle: Die Welt Online vom 28.10.2002)
Es beginnt schon damit, dass der Sklavenhandel nicht gegen damals geltendes Recht verstieß.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 31.08.2001)
Die Kassen, so will es geltendes Recht, müssen alles bezahlen, was die jeweilige Planungsbehörde will.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)