1. Angesichts des anhaltenden Widerstands der Länder habe man keine Wahl, als geltendes Recht umzusetzen, sagte Baake. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.08.2001）
2. Dies bedeutet, dass in etwa 80 Prozent der Betriebe geltendes Recht nicht angewendet wird. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.02.2004）
3. Der Grünen-Politiker Trittin erklärte, Deutschland trete durch die Ausweisung von algerischen Flüchtlingen geltendes Völkerrecht. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
4. Dies sei vor der Anmeldung des Börsengangs gewesen und stelle deshalb aus Sicht des Unternehmens keinen Verstoß gegen geltendes Recht dar. ( Quelle: Die Welt Online vom 14.08.2004）
5. Da die Finanzrichter nicht gegen geltendes Recht entscheiden können, haben sie jetzt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, um den strittigen Sachverhalt zu prüfen. ( Quelle: Die Welt vom 04.02.2005）
6. Die Hamburger Staatsanwaltschaft und Polizei hat mit ihrer spektakulären Telefonabhöraktion während des Hafenstraßenkonfliktes nach Meinung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, Claus Henning Schapper, gegen geltendes Recht verstoßen. ( Quelle: TAZ 1988）
7. Zudem wirft sie dem Senat vor, mit seiner Beteiligungspolitik gegen geltendes Recht zu verstoßen. ( Quelle: DIE WELT 2001）
8. Die Umweltschützer freut vor allem, dass es vermutlich noch bis zum Jahr 2002 dauern wird, bis die Richtlinie geltendes Recht wird. ( Quelle: Die Zeit (27/1999)）
9. Firmen, die gegen geltendes Recht verstießen, würden von öffentlichen Austrägen ausgeschlossen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
10. Darin sieht van Miert einen klaren Verstoß gegen geltendes Recht. ( Quelle: Welt 1997）