geltendes

  1. Wir haben ein für alle geltendes Grundgesetz, das die Würde jedes einzelnen Menschen uneingeschränkt schützt. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Dies scheint der großen Koalition und ihren Parlamentariern nicht so bewußt oder nicht so wichtig gewesen zu sein, als sie im Januar 1996 ein rückwirkend geltendes Gesetz zur "vorläufigen Haushaltsführung" verabschiedeten. ( Quelle: TAZ 1996)
  3. Ein Sprecher der französischen Streitkräfte verwies am Freitag in Paris darauf, daß das Schiff in einem solchen Fall gegen geltendes Recht verstoßen würde. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  4. Die Opposition hatte in den vergangenen Monaten die Einrichtung heftig kritisiert und der Sozialbehörde Verstöße gegen geltendes Recht vorgeworfen. ( Quelle: Die Welt vom 29.10.2005)
  5. Greenpeace hält den Patentierungs-Beschluss für einen Verstoß gegen geltendes Recht und hatte sich deswegen an das Justizministerium gewandt. ( Quelle: OTS-Newsticker)
  6. Die EU könnte als Mitglied von Eurocontrol dafür sorgen, dass einheitliche Standards durch Verordnungen oder Richtlinien festgesetzt und in geltendes Recht innerhalb der EU übertragen werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  7. Denn sie würde nicht nur geltendes Völkerrecht in einem weiteren Falle in Frage stellen - sie würde vor allem ignorieren, dass die Geltung des Völkerrechts schon längst in Frage steht. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.09.2001)
  8. Es gibt keine Einsatzbeschränkungen für EU-Ausländer mehr und die Liga weiß, daß sie mit ihrem "Gentleman-agreement", bis zum Saisonende weiter nur drei Ausländer einzusetzen, gegen geltendes europäisches Recht verstößt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  9. Ihrer Meinung nach hat die Regierung durch das Abtreten von Souveränitätsrechten an die EU gegen geltendes Recht verstoßen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  10. Genauso wenig wie man es Arbeitnehmern vorwerfen kann, wenn sie sich auf geltendes Recht berufen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 14.06.2005)