1. Der Arzt hat gegen geltendes Strafrecht verstoßen; die vom Bundesverfassungsgericht erlassene Übergangsregelung ist kein "milderes Recht", das nun anzuwenden wäre: Bei der Beratungspflicht ist das Verfassungsgericht strenger als das aufgehobene Recht. ( Quelle: FAZ 1994）
2. Der Sprecher der Sudetendeutschen, Franz Neubauer, kritisierte, daß die Benesch-Dekrete in der Tschechei nach wie vor geltendes Unrecht seien. ( Quelle: Junge Freiheit 2000）
3. Und Niedersachsen will die bislang unzulässige Überbelegung als geltendes Recht festschreiben. ( Quelle: Tagesspiegel vom 15.12.2004）
4. Weil das im Besitz der Allianz Immobilien AG stehende Gebäude nicht unter Denkmalschutz steht, verstößt der Abriss nicht gegen geltendes Recht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.10.2002）
5. Perez und die Regierung verstießen dabei bewußt gegen geltendes Recht und gegen die Menschenrechte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
6. DFB-Vizepräsident Gerhard Mayer- Vorfelder befürchtet durch die Verpflichtung von bis zu zwölf deutschen Profis keinen Verstoß gegen geltendes EU- Recht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
7. "Die Betreiber haben eindeutig gegen geltendes Recht verstoßen", sagte er. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.09.2005）
8. Danach hat sie jedoch offensichtlich gegen ein hierzulande weithin geltendes Tabu verstoßen, nämlich gewagt, Salman Rushdie nicht nur als Opfer zu sehen. ( Quelle: Die Zeit 1995）
9. Wenn diese Bestimmung auch nicht unmittelbar für den Strafvollzug geltendes Recht ist, muß auch hier gelten, daß die Ausübung eines formalen Rechts ausschließlich, um einem anderen zu schaden, unzulässig ist! ( Quelle: Junge Welt 1999）
10. Deshalb stellten die Beschlüsse des Stadtparlaments einen Verstoß gegen geltendes Recht dar und seien zurecht von der Oberbürgermeisterin angegriffen worden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.03.2004）