Durch ihre eigenen Worte wahrnehmungsgetrübt, schickten sich die Unternehmer an, die staatliche Ermächtigung zur Kürzung betrieblicher Leistungen ohne Rücksicht auf geltendes Recht und geltende Verträge umzusetzen.
( Quelle: TAZ 1997)
Mit Beginn des Winterflugplans vom 29. Oktober an präsentiert Lufthansa ihren Kunden abermals ein neues, für den gesamten Deutschlandverkehr geltendes Tarifsystem und einen veränderten Service.
( Quelle: Die Zeit 1995)
Dennoch müsse aus rechtsstaatlichen Gründen das politische Strafrecht als seinerzeit geltendes Recht hingenommen werden, befanden sie.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Künftig gelte beim in Niedersachsen bereits eingeschränkten Taubenflug ein flugroutenunabhängiges und für alle Landkreise geltendes Verbot für Brieftaubenflugveranstaltungen.
( Quelle: Die Welt Online vom 25.04.2003)
Sie baten ihn, noch am selben Tage seine Sachen zu packen, und erteilten ein ab Mittwoch geltendes Hausverbot.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Die bundesdeutsche Steuergesetzgebung ist undurchschaubar, in sich widersprüchlich und so kompliziert, dass man nie sagen kann, was am Ende geltendes Recht ist.
( Quelle: ZDF Heute vom 11.06.2004)
Die Vordrucke sind laut Stahmer-Sprecherin ungültig, da sie geltendes deutsches Recht mißachteten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Aber schon Napoleon hat sich um geltendes Recht nicht geschert.
( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
Ein Göttinger Wissenschaftler hatte ein als wichtiges Indiz geltendes Bodengutachten des Landeskriminalamtes (LKA) in Zweifel gezogen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Kaum ein Jurist könne vollständig aufsagen, was geltendes Steuerrecht sei, frotzelt beständig einer, der es wissen muss: Steuerexperte und Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof.
( Quelle: )