gemeinderechtlichen

  1. In den vergangenen Jahren wurden Gemeinden verschiedentlich von den Gerichten gestoppt, weil man in der Überschreitung der gemeinderechtlichen Grenzen auch einen Wettbewerbsverstoß sah (vgl. OLG Hamm Urteil vom 23.9.1997 - 4 U 99/97). ( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.08.2001)