Es habe aber Entschuldigungsbriefe gegeben, und man habe sich geeinigt, "gerichtlich nichts mehr zu machen".
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Der Führerschein war ihm gerichtlich entzogen worden.
( Quelle: Frankenpost vom 15.07.2005)
Er möchte seine Behauptung gerichtlich klären lassen, der Jugendhilfeausschuss der Bezirksversammlung Harburg sei rechtswidrig besetzt.
( Quelle: Abendblatt vom 24.07.2004)
Der Konkurrent AOL Europe ist jedoch gerichtlich und über die Regulierungsbehörde für Telekommunikation gegen die neuen T-Online-Preise vorgegangen.
( Quelle: Welt 1999)
Finanzsenator Elmar Pieroth sieht das Berliner Verfahren, wonach zu DDR-Zeiten nach dem Aufbau- und Baulandgesetz ordnungsgemäß enteignete Grundstücke nicht rückübertragen werden, gerichtlich bestätigt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
Immer mehr Anleger der teils stark maroden Immobilienfonds der Bankgesellschaft Berlin wollen ihre vertraglich garantierten Gewinne gerichtlich absichern lassen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 31.08.2004)
"Der Antrag des Verurteilten ist und bleibt unzulässig", schmetterte die Justizvollzugsanstalt Kassel das Begehren eines Insassen ab, eine gegen ihn gerichtete Strafvollzugsmaßnahme gerichtlich überprüfen zu lassen.
( Quelle: TAZ 1989)
Klier machte Schlagzeilen, als sie Gregor Gysi öffentlich als Spitzel bezeichnete und als sie gerichtlich gegen ihren Ex-Anwalt in MfS-Diensten, Wolfgang Schnur, vorging.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Nicht Handelsvertreter sein können Organmitglieder einer Gesellschaft, deren vertretungsbefugte Gesellschafter, Zwangsverwalter, gerichtlich bestellte Vermögensverwalter und Konkursverwalter.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Der Schlichterspruch ist für den Kunden nicht verbindlich, er kann den Fall später immer noch gerichtlich weiter verfolgen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 11.04.2002)