Die Freigabeentscheidung des Sicherungsnehmers kann entsprechend § 315 BGB gerichtlich kontrolliert werden.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Sky: "Gegen die Dame werde ich gerichtlich vorgehen."
( Quelle: BILD 1999)
Christiansen war in einem eigenen Verfahren gegen eine sie betreffende Textstelle gerichtlich vorgegangen.
( Quelle: N-TV Online vom 27.11.2004)
Der Oberligist möchte die Po-Werbung gerichtlich durchsetzen und beruft sich dabei auf die Statuten des Weltverbandes FIFA.
( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 29.09.2005)
Der Versuch des Luxemburger Medienunternehmens CLT, die Übernahme des zusätzlichen Ein-Prozent-Anteils von der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) gerichtlich zu verhindern, sei gescheitert, teilte die WAZ mit.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Daraufhin wurde ihm gerichtlich verboten, die Senatorin weiterhin der Lüge zu bezichtigen.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Tatsächlich mußte der Bezirk aus Haushaltsmitteln inzwischen eine Summe von 93 000 Mark begleichen, nachdem Charlotte von Mahlsdorf den Fehlbetrag gerichtlich eingeklagt hatte.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Theaterchef Boksch war gegen das Plakat gerichtlich vorgegangen, weil er seine Produktion durch die Kleinkunstbühne verunglimpft sah.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Beispielsweise würden derzeit die Gaspreise in Hamburg gerichtlich überprüft.Nach seinen Worten sind die Netzbetreiber nun verpflichtet, ihre Preiskalkulation offen zu legen und überhöhte Entgelte aus den vergangenen Jahren zurückzuzahlen.
( Quelle: RTL vom 19.10.2005)
Statt dessen werden sie sich bis dahin wohl auf eine gerichtlich verfügte vorläufige Scheidung geeinigt haben.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)