Das scheint eine vergleichsweise geringe Summe, doch wird die gerichtliche Entscheidung von der französischen Firma als Sieg gefeiert.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.11.2004)
Angeordnete Maßnahmen liefen dann ins Leere, wenn die Träger der Jugendhilfe eine gerichtliche Entscheidung nicht mittrügen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Als letztes Rechtsmittel sei ein 'Antrag auf gerichtliche Entscheidung' möglich.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Eine gerichtliche Entscheidung über die Sorge ergeht nur, wenn ein Elternteil einen entsprechenden Antrag stellt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Das LKA hat nun, ohne gerichtliche Entscheidung, dem jungen Mann Auskunft erteilt.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Beispielsweise solle künftig für die Überstellung eine zusätzliche gerichtliche Entscheidung notwendig sein.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.11.2001)
Damals gab es ja eine gerichtliche Entscheidung.
( Quelle: Die Zeit (51/2000))
Denn erst wenn festgestellt ist, wie die beworbene Ware beschaffen ist, läßt sich ein für die gerichtliche Entscheidung bedeutsamer Beweis über die Irreführung einer Werbeangabe erheben.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
F: Bereits im Vorfeld hatte die gerichtliche Entscheidung, die NPD dürfe sich vergangenes Wochenende am "Tag der Sachsen" in Zwickau mit einem Stand beteiligen, für eine heftige Debatte über Boykott oder sinnvollere Auseinandersetzung vor Ort gesorgt.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Kerstin Müller, will die gerichtliche Entscheidung über die Klage Kohls abwarten.
( Quelle: )