Falls dies nicht geschehe, werde gegen den Beginn der militärischen Nutzung des Areals am 18. August eine gerichtliche Eilentscheidung erwirkt, sagte Rechtsanwalt Reiner Geulen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 31.07.2003)
Damit wurde die für Donnerstag angekündigte gerichtliche Entscheidung über den Antrag hinfällig, bestätigte ein Sprecher des Landgerichts Amsterdam.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.01.2001)
Die Untätigkeit der Ast. beruht nicht auf einer unberechtigten Weigerung der Eigentümergemeinschaft, angebotene Verwalterdienste anzunehmen, sondern ist durch eine im Beschlußanfechtungsverfahren ergangene gerichtliche einstweilige Anordnung bedingt.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Laut Gesetz dürfen Ermittler künftig Finanz-Informationen über Unternehmen wie Kasinos und Autohändler auch ohne gerichtliche Genehmigung einholen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.12.2003)
Lidl bekomme nun noch ein paar Tage Zeit, "dann werden wir wohl gerichtliche Schritte einleiten", sagte Jennewein.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2005)
Das Verlagshaus Bloomsbury verwies auf eine bereits bestehende gerichtliche Verfügung, die jegliche Veröffentlichung der Texte untersagt.
( Quelle: )
"Amazon.com verlangt grundsätzlich eine gültige gerichtliche Vorladung, ehe der Anfrage nach Kundendaten von Seiten einer Strafverfolgungsbehörde nachgegangen wird", beharrt Christine Höger.
( Quelle: Spiegel Online vom 27.07.2005)
Nach Cerfs Ansicht bedroht die gerichtliche Entscheidung die Funktionsfähigkeit des Internet.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Eine gerichtliche Überprüfung der Verhaftung scheiterte jedoch an der damals üblichen Rechtsprechung.
( Quelle: TAZ 1997)
Diese Gesetzwidrigkeit brachte dem Bauernsohn eine gerichtliche Vorladung und außerdem eine Geldbuße von 2000 Mark ein.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)