gerichtlicher

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  1. Bezüglich der Gerichtsbarkeit erläuterte Radicati di Brozolo einige Regelungen des Brüsseler EWG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelsachen (EuGVÜ) (7): ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  2. Schon des öfteren ist die Praxis der Ablehnung politisch nicht genehmer Werbeaufträge Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen gewesen. ( Quelle: Junge Welt 1999)
  3. Dem Großhandelskonzern wurde per gerichtlicher Verfügung untersagt, gefälschte Bekleidung der Marke Calvin Klein zu vertreiben. ( Quelle: Welt 1999)
  4. Erlaß- und Stundungsverweigerung unterliegen hingegen genauso externer gerichtlicher Kontrolle (37) wie die Anwendung des § 640 II RVO. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  5. Das Fazit: ein Gesetz, das irgendwann auch noch geändert werden muss, dazu zwei Runderlasse des Bundesfinanzministers und ein halbes Dutzend gerichtlicher Entscheidungen, von denen ausnahmsweise nur eine zur Rechtsfortbildung beigetragen hat. ( Quelle: Die Welt Online vom 03.07.2002)
  6. Die sieben nach gerichtlicher Verfügung beschlagnahmten Bilder seien in einer Ausstellung entdeckt worden, die die Galerie Raab ohne Zustimmung Fettings zum 50. Geburtstag des Künstlers veranstalte, so Anwalt Friedrich Tobias Schöne. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  7. Der Fall von Heinz-Peter Müller ist kein Einzelfall, wie die stetig steigende Anzahl gerichtlicher Auseinandersetzungen belegt. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  8. Nachdem die Telekom die 0800-Nummer von First Telecom zunächst blockiert und dann nach gerichtlicher Anordnung wieder freigeschaltet hatte, kam jetzt die Entscheidung der Bonner Regulierungsbehörde. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  9. Doch im Verlauf des Dienstags entschloß sie sich nach mehrstündigen Beratungen, die Wiederholung von Dallas am Vormittag doch fortzusetzen - in der Hoffnung, daß man sich mit Worldvision auch ohne Anwendung gerichtlicher Maßnahmen einigen könne. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991)
  10. Er werde notfalls auch gerichtlicher Prüfung standhalten, da die vorgesehenen Eingriffe dem Grundsatz der 'Verhältnismäßigkeit' genügten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
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