1. Dem Ersten Bürgermeister Eberhard Breitling fallen auf Anhieb drei Ansatzpunkte ein, die die Stadt einer gerichtlicher Würdigung zu unterziehen bereit wäre. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
2. Mit der weiteren Zwangsvollstreckung nach gerichtlicher Feststellung der Sittenwidrigkeit des Darlehens sollen sittenwidrige Zinsvereinbarungen durchgesetzt und mit Hilfe des Staates "bis zum letzten Heller" zwangsweise beigetrieben werden können? ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Sollte der Beklagte trotz gerichtlicher Anordnung die Auskunft verweigern, können gegen ihn Zwangsgelder bis zu rund 25 000 Euro oder Beugehaft bis zu sechs Monaten verhängt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.10.2002）
4. Dem Kunden müsse daher auch Namen und ladungsfähige Anschrift des Netzbetreibers mitgeteilt werden. 0190-Nummern waren schon mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. ( Quelle: ZDF Heute vom 01.08.2002）
5. Zum unmittelbaren Tatzeitpunkt war der Arzt nach gerichtlicher Überzeugung tatsächlich vermindert schuldfähig. ( Quelle: ）
6. "Der Versuch, Media Markt und Saturn die Preisgünstigkeit mit gerichtlicher Hilfe untersagen zu lassen, ist gescheitert", teilten die Unternehmen in München mit. ( Quelle: Tagesspiegel 1998）
7. Erst 1987 erhält die FSB nach längerer gerichtlicher Auseinandersetzung die Anerkennung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.03.2003）
8. Der fristlosen Kündigung seitens Herzog TELECOM AG vom heutigen Tage gingen zwei gescheiterte Versuche von Mannesmann Mobilfunk GmbH voraus, Herzog TELECOM AG per Erlass Einstweiliger gerichtlicher Verfügungen zu stoppen. ( Quelle: OTS-Newsticker）
9. Überwiegend wurde einem solchen Vergleich mangels gerichtlicher Protokollierung die prozeßbeendigende Wirkung abgesprochen; er wurde lediglich als außergerichtlicher Vergleich behandelt (2). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
10. Das Gesetz hätte den Regierungschef bis zum Ende seiner Amtszeit vor gerichtlicher Verfolgung geschützt. ( Quelle: Tagesschau Online vom 25.11.2004）