Einer öffentlich beglaubigten Abtretungserklärung steht gleich ein gerichtlicher Überweisungsbeschluß und das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis einer kraft Gesetzes erfolgten Übertragung der Forderung.
( Quelle: Gesetze: BGB; UB Media)
Binnen einer Woche müssen zwei US-Journalisten laut gerichtlicher Anweisung ihre Informanten preisgeben, sonst droht ihnen Gefängnisstrafe.
( Quelle: Tagesschau vom 30.06.2005)
Trotz Verbots wollen die Anmelder der anderen Demo auf die Straße gehen - notfalls mit gerichtlicher Unterstützung.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 24.04.2005)
Der fehlende Wille und/oder die mangelnde Fähigkeit der Eltern zur Gefahrenabwehr bedürfen neben den Gefährdungsursachen als Indizien für die Fortdauer der Kindesgefährdung und für die Notwendigkeit gerichtlicher Maßnahmen besonderer Feststellung.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Deswegen hält Lambsdorff ein neues Vergabegesetz mit der Möglichkeit gerichtlicher Kontrollen für dringend nötig.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die Väter wollten mit ihren Klagen vor dem BGH erreichen, dass die Testergebnisse auch bei heimlichen Tests vom Gericht als Anfechtungsgrund anerkannt werden, so dass auf dieser Grundlage dann ein weiterer gerichtlicher Test angeordnet wird.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.01.2005)
Der Streit um das Leben der Koma-Patientin Terri Schiavo in den USA zieht sich trotz neuer gerichtlicher Anhörung weiter in die Länge.
( Quelle: Tagesschau vom 22.03.2005)
BNFL (British Nuclear Fuels) hat Greenpeace durch eine Unzahl gerichtlicher Verfügungen praktisch aktionsunfähig gemacht.
( Quelle: Die Zeit 1996)