1. Die Bundesregierung verneine einen gesetz geberischen Handlungsbedarf.Lediglich für einen Teilaspekt, das Umgangsrecht nichtehelicher Väter mit ihren Kindern, sei eine gesetzliche Neuregelung angekündigt worden. ( Quelle: TAZ 1988）
2. Die Bundesregierung prüft, ob dies ein Fall für das Außenwirtschafts- gesetz ist und ob sie möglicherweise von ihrem Vetorecht Gebrauch macht. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 25.11.2004）
3. Gleichzeitig kürzt Bonn aber die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs gesetz um drei Milliarden Mark. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）