1. Beilngries (dpa) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Beilngries (Landkreis Eichstätt), Andreas Schmidl, hat den Verdacht der Staatsanwaltschaft Ingolstadt zurückgewiesen, er habe gesetzeswidrig Kinderpornographie besessen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
2. Nicht genug damit: Eine Sonderkommission soll nun prüfen, ob Gingrich für einen Vorlesungskurs gesetzeswidrig steuerbegünstigte Spenden verwendete. ( Quelle: Welt 1995）
3. Es bestehe der Verdacht, daß das Unternehmen gesetzeswidrig handele, erklärte das Ministerium gestern. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
4. Gestern hatte Justizministerin Däubler-Gmelin (SPD) im SPD-Präsidium ein Positionspapier vorgelegt, in dem sie jegliches Klonen von Menschen und die Forschung an embryonalen Stammzellen als verfassungs- und gesetzeswidrig bezeichnet. ( Quelle: DIE WELT 2001）