"Das Gericht hat eine Binsenweisheit bestätigt: Die Soldaten haben das Recht, gesetzeswidrige Befehle zu verweigern", sagte SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold.
( Quelle: Handelsblatt vom 25.06.2005)
Die Schatzmeister der CSU und der bayerischen FDP gingen nach Angaben der Journalisten sofort darauf ein und schlugen eine gesetzeswidrige Stückelung der Spende und ihre Aufteilung etwa auf Verwandte vor.
( Quelle: Die Welt Online vom 30.10.2003)
Nach diesen Vorfällen erteilte die Regierung dem Innenministerium "alle Vollmachten, um gesetzeswidrige Handlungen zu unterbinden".
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Er soll mitverantwortlich für die gesetzeswidrige Verwendung von Geldern für die Entwicklungshilfe gewesen sein.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)