1. Mit neuen gesetzgeberischen Maßnahmen will Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) zur Stärkung der inneren Sicherheit beitragen und den Kampf gegen die Korruption im öffentlichen Dienst intensivieren. ( Quelle: Welt 1995）
2. Auch Viag-Chef Wilhelm Simson mahnt "dringend, diesen gesetzgeberischen Schritt zu überdenken". ( Quelle: Welt 1999）
3. Allerdings sieht die CSU kaum noch "gesetzgeberischen Spielraum", den Missbrauch zu verhindern, und fordert deshalb den Wandel des Grundrechts auf Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes in eine institutionelle Garantie. ( Quelle: DIE WELT 2001）
4. Das muß nicht, kann aber zur Dämpfung der gesetzgeberischen Entschlußkraft führen. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997）
5. Im Interesse der Versicherungsnehmer wolle die DAG darüber hinaus auf der tarifver traglichen und auf der gesetzgeberischen Ebene geregelt wissen, daß künftig nur noch Verträge durch qualifizierte und geprüfte Verkäufer vermittelt werden dürfen. ( Quelle: OTS-Newsticker）
6. Wenn die Koalition im gesetzgeberischen Verfahren an der Lohnfortzahlung dreht, dann war das, was sich hier in den letzten Jahren abgespielt hat, harmlos. ( Quelle: Welt 1996）
7. Sie müsste dann selbst die notwendigen gesetzgeberischen Hausaufgaben erledigen. ( Quelle: DIE WELT 2001）
8. So wären die Krankenkassen unter anderem auch mit gesetzgeberischen Zusatzaufgaben sowie durch die Kosten für die Wiedervereinigung belastet worden. ( Quelle: Welt 1999）
9. Wir beginnen sofort mit der gesetzgeberischen Umsetzung. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
10. Die gesetzgeberischen Voraussetzungen dafür müssten bis zum Januar 2007 gegeben sein. ( Quelle: n-tv.de vom 29.05.2005）