Fünf Jahre Reformpolitik und eine zunehmende Öffnung gegenüber dem Westen unter Präsident Michail Gorbatschow haben in der Sowjetunion nichts daran geändert, daß Homosexualität nach wie vor gesetzlich verboten ist.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)
Dies sei möglich, weil durch höhere Einnahmen im kommenden Jahr die Rentenversicherer ihre gesetzlich vorgeschriebene Rücklage auffüllen könnten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Auch in Deutschland wird die Einführung eines solchen Zwangspfands diskutiert, vor allem seit immer deutlicher wird, daß die gesetzlich festgeschriebene Quote von 72 Prozent für Getränke in Mehrwegflaschen wohl nicht zu halten sein wird.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Die Bundesregierung bestreitet das Recht der Länder, die Telefonüberwachung zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung gesetzlich zu regeln.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 18.03.2005)
Rund fünf bis sechs Milliarden Euro sind nach Angaben der Spitzenverbände notwendig, um Kredite abzubauen und die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen in Höhe eines Viertels einer Monatsausgabe wieder aufzufüllen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 26.07.2003)
Bis Ende 1999 ist keine Kündigung zulässig und danach nur unter bestimmten gesetzlich genannten Bedingungen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Von den gesetzlich geforderten 6 838 Betreuungsplätzen für Kinder und Jugendliche sind erst 3 920 vorhanden, 1 600 davon in kommunalen Clubs, der Rest bei freien Trägern.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Anders als gesetzlich vorgeschrieben, müssen viele Gefangene ihre Zelle deshalb mit anderen teilen, im Osten sind es bis zu 80 Prozent.
( Quelle: Tagesspiegel vom 15.12.2004)
Mehrheitlich empfiehlt die Kommission dem Bundestag, den Zugang und die berufliche Qualifizierung von Psychotherapeuten gesetzlich zu regeln.
( Quelle: TAZ 1997)
Mit der neuen Struktur solle möglicherweise die gesetzlich garantierte Mitbestimmung der Arbeitnehmer ausgehebelt werden.
( Quelle: Tagesspiegel vom 30.01.2002)