1. Allerdings kündigte Finanzministerin Annette Fugmann-Heesing am Mittwoch bei der Einbringung des Etatentwurfs für 1993 im Landtag ein weitgehendes "Einfrieren" der freiwilligen, gesetzlich nicht verbindlichen Leistungen des Landes an. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
2. Die Anwerbung in Gefängnissen und Gotteshäusern soll gesetzlich zur Straftat erklärt werden. ( Quelle: Yahoo News vom 02.12.2005）
3. Das von Agrarministerin Renate Künast (Grüne) entwickelte Bio-Siegel ist nun gesetzlich geschützt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 01.12.2001）
4. Verbraucher können künftig auf eine gesetzlich verbesserte Entscheidungshilfe bei der Wahl ihres Stromanbieters zurückgreifen. ( Quelle: Tagesschau vom 07.12.2005）
5. Ausgenommen sind lediglich sicherheitsrelevante und gesetzlich vorgeschriebene Investitionen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.07.2003）
6. Bei der gesetzlich geforderten Zweitbestimmung wird das Blut mit einem Enzym vermischt, das Ethanol zu Acetaldehyd umsetzt. ( Quelle: Welt 1998）
7. Wer dagegen Mittel für die Arbeitsförderung zusammenstreiche, zur Finanzierung der Pflegeversicherung Kranke belaste und Tarifverträge gesetzlich aushebele, stoße auf den gemeinsamen Widerstand der Arbeitnehmer. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
8. Die Werbung für Schönheitsoperationen soll in Deutschland massiv gesetzlich eingeschränkt werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.02.2005）
9. In Wedding stünden Gerichtsverfahren an, in denen freie Träger gesetzlich fixierte Rechte einklagen. ( Quelle: TAZ 1996）
10. Grund: Telekommunikationsunternehmen seien gesetzlich verpflichtet, Verbindungsdaten zu Beweiszwecken sechs Monate lang zu speichern. ( Quelle: Die Welt Online vom 05.07.2004）