1. Auf Bundesebene heißt es dagegen, das Weihnachtsgeld sei keine freiwillige Gratifikation, sondern ein Teil der gesetzlich verankerten Alimentation. ( Quelle: Welt 1997）
2. Braun forderte: "Um dabei auch rechtlich auf sicherem Boden zu stehen, müssen betriebliche Bündnisse für Arbeit gesetzlich durch eine entsprechende Klarstellung des Günstigkeitsprinzips verankert werden", sagte der DIHK-Chef. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 07.06.2005）
3. Gewerblich genutzte und gesetzlich geschützte Denkmäler stehen auf dem Prüfstand einer Erhebung des Denkmalschutzamtes der Freien und Hansestadt Hamburg in Zusammenarbeit mit dem internationalen Immobilienberatungsunternehmen Jones Lang Wootton. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
4. Die Deregulierung muß auch hier einsetzen: Der Bundestag muß die Möglichkeiten zur Anrufung höherer Gerichte gesetzlich einschränken. ( Quelle: Die Zeit (15/1997)）
5. Wer dort den - für alle gesetzlich vorgeschriebenen, unter dem Tarif liegenden - Mindestlohn zahlt, hat keine Chance mehr auf öffentliche Aufträge. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.12.2001）
6. Im Dezember kam es dann knüppeldick: Das haftende Eigenkapital hat nach Unternehmensangaben den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrag von fünf Millionen Euro unterschritten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.12.2003）
7. Alle gesetzlich Versicherten müssen ein "Sonderopfer" in Höhe von 20 Mark jährlich für Krankenhaus-Instandhaltung entrichten. ( Quelle: BILD 1997）
8. Bender: Der entscheidende Punkt ist, dass die gesetzlich Krankenversicherten für den Anteil des Handels an den Arzneimittelkosten zu viel zahlen müssen im Vergleich zu Ländern, in denen Apothekenketten zugelassen sind. ( Quelle: Die Welt Online vom 04.09.2003）
9. In den meisten Bundesländern würden die Eltern trotz ihrer gesetzlich festgeschriebenen Mitwirkungsrechte nur unzureichend an der Schulentwicklung beteiligt, kritisierte Hendricks, deren Verband die Eltern von zwölf Millionen Schülern vertritt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 03.09.2002）
10. Die gesetzlich Krankenversicherten können auch im nächsten Jahr nicht mit sinkenden Beiträgen rechnen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.10.2005）